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Zum KN Artikel von Freitag, 28. Mai 2021: „Blaulicht und Horn gegen Falschparker“

Zitate von Martin Lätzel und Birgitt Uhlen-Blucha Bündnis 90 / Die Grünen
 
Die im KN Artikel genutzten Zitate aus der Umwelt- und Wegeausschuss-Sitzung vom 25.05.2021 standen nicht im Zusammenhang einer Diskussion, dass die Freiwillige Feuerwehr Molfsee im Einsatzfall für die Wegerechte sorgen muss, sondern es ging um Maßnahmen zur Förderung eines verkehrssicheren Parkverhaltens. Dass die Arbeit der Rettungsdienste, der Feuerwehren und der Polizei in Molfsee nicht behindert werden sollen war ein Teilaspekt der Diskussion, nicht aber der Hauptgrund der Befassung bei diesem Tagesordnungspunkt. In der Debatte um die Einsetzung einer Person für die Verkehrsraumüberwachung haben sich Martin Lätzel und Birgitt Uhlen-Blucha für kreative Lösungen stark gemacht, um u.a. das Verantwortungsbewusstsein der Einwohnerinnen und Einwohner für ihren Beitrag zur Verkehrssicherheit zu stärken, bevor über Änderungen der Ordnungswidrigkeiten-Zuständigkeit bei Ordnungswidrigkeiten entschieden wird. Mit dieser Einschätzung stand die Fraktion der Grünen nicht allein, der Punkt wurde in der Sitzung des Umwelt- und Wege-Ausschusses mit großer Mehrheit abgelehnt.

Stellungnahme von Bündnis90/Die Grünen OV Molfsee

Im KN Artikel von Freitag, 28. Mai 2021 Blaulicht und Horn gegen Falschparker wird der Eindruck vermittelt, dass die Vertretungen von Bündnis90/Die Grünen im Umwelt- und Wegeausschuss der Gemeinde Molfsee die Arbeit der Freiwilligen Feuerwehr FFW in ihrer konkreten Ausübung im Einsatzfall nicht ernstnehmen. Dies widerspricht deutlich der Grundhaltung des Ortverbands. Von Beginn der aktiven kommunalen Arbeit an stehen die Gemeindevertreter:innen von Bündnis 90/Die Grünen in einem vertrauensvollen Austausch mit der FFW.
In der dem Artikel zugrundeliegenden Diskussion im Umwelt- und Wegeausschuss vom 25.05.2021 ging es nicht um die Arbeit der Freiwilligen Feuerwehr Molfsee, sondern um die Übernahme ordnungsrechtlicher Aufgaben vom Kreis auf die Gemeinde Molfsee.
Die Fraktion von Bündnis90 / Die Grünen haben sich (gemeinsam mit der SPD und der FDP) gegen diesen Antrag der CDU Molfsee ausgesprochen.
„Es ist deutlich sichtbar, dass sich die Verkehrssituation im Laufe der Jahre verändert hat. Eine zunehmende Zahl von Fahrzeugen pro Haushalt und deutlich größere Fahrzeuge verändern die Verkehrssituation in manchen Straßen der Gemeinde.“, zeigt Martin Lätzel auf, „Gleichwohl braucht es nicht gleich die ordnungsrechtliche Ahndung für mehr Verkehrssicherheit, sondern die zur Verfügung stehenden Mittel müssen deutlicher ausgeschöpft werden. Ansonsten würden wir noch weitere Maßnahmen brauchen, die auch Umbauten und ähnliches hervorrufen müssten.“
Das Parkverhalten von Einwohner:innen im Gemeindegebiet Molfsee führt an manchen Stellen zu Beeinträchtigungen des Verkehrsflusses und kann somit auch zu Beeinträchtigungen bei Einsätzen von Feuerwehr und Rettungsdiensten führen.

„Wir vertreten die Position, die Molfseer Bürger:innen zu den Auswirkungen des aktuellen Parkverhaltens zu informieren. Es braucht die eindringliche Aufforderung an alle Einwohner:innen durch verantwortliches Handeln die Verkehrssicherheit mit zu gewährleisten.“, so Katja Pelny, grünes Ausschussmitglied des Umwelt- und Wegeausschusses. Wir möchten einen deutlichen Appell an die Autofahrenden senden, die zur Verfügung stehenden Parkmöglichkeiten wie private Garagen und eigene Auffahrten wieder zu nutzen und nicht in erster Linie den Straßenrand.
Innerhalb der Sitzung plädierten die Fraktionsmitglieder Grünen auch dafür, dass die Feuerwehr Kontrollfahrten durchführt. In diesem Zusammenhang sind die erwähnten Zitate gefallen und wurden in der Darstellung aus dem Zusammenhang gerissen.
„Darüber hinaus braucht es eine Gefahrenanalyse für Molfsee aus der heraus dann Lösungen für die Verkehrssicherheit entwickelt werden“, so Birgitt Uhlen-Blucha. Diese muss in Zusammenarbeit mit der FFW, der Verwaltung und Vertretungen der Parteien erarbeitet werden.
Aus unserer Sicht ist es zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht das Mittel der Wahl, die Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten aus der Kreisverantwortung in die Gemeindezuständigkeit zu übernehmen. Diese Zuständigkeitsübernahme ist dauerhaft und kann nicht wieder an den Kreis Rendsburg-Eckernförde zurückgegeben werden.
Wir werden mit der FFW Molfsee Gespräche führen und uns über die weitere Vorgehensweise verständigen. Zur nächsten Gemeindevertretung werden wir einen entsprechenden Antrag stellen.


Wir möchten hiermit unser Missfallen über die Berichterstattung in der KN formulieren. Zitate wurden aus dem Zusammenhang gegriffen und missverständlich dargestellt. Das tut uns nicht nur um die Sache leid, sondern auch, weil die verzerrte Darstellung nicht unserem Politikstil entspricht. Von Beginn an arbeiten wir in Molfsee respektvoll, diskussionsfreudig und um Konsens bemüht mit den anderen Fraktionen, der Verwaltung, Vereinen und selbstverständlich auch mit der freiwilligen Feuerwehr zusammen. Diesen Politikstil werden wir weiterverfolgen und damit Molfsee weiterentwickeln

Grüne Molfsee positionieren sich gegen den Bau der Südspange

Die Südspange, seit langem in Planung, soll laut aktuellem Verkehrswegeplan bis 2023 realisiert werden. In welcher Form bleibt bislang offen, wird sich aber wohl mit dem im Herbst erwarteten DEGES-Gutachten konkretisieren. 

Geplant ist eine 4-spurige Verbindung zwischen B76 und der A21 bei Kiel mit einem direkten Anschluss an die L318 Richtung Molfsee.

Wir Grüne in Molfsee positionieren uns gegen dieses Projekt. Die bisherigen Gutachten haben weder eine Verbesserung des Verkehrsflusses noch eine Verminderung klimaschädlicher Abgase überzeugend nachgewiesen. Mit jedem neuen Straßenbau sind schädliche Auswirkung auf die Natur durch Flächenversiegelung und Störung der Lebensräume von Menschen, Pflanzen und Tieren verbunden.  

Die Beurteilung, dass der Kleingartengürtel in und um Kiel eine Funktion im Biotopverbund hat und die Feststellung, dass durch den Verlust solcher Flächen und jede weitere Zerschneidung bedrohte Arten weiter in ihrem Bestand gefährdet werden, ist keine Meinung, sondern eine Tatsache. Rund die Hälfte aller Tier- und Pflanzenarten in SH sind gefährdet*. Darunter auch viele unscheinbare und Laien völlig unbekannte Insektenarten, die eine oft wichtige Rolle im Biotop spielen. Zum Biotopverbund gehören nicht nur Schutzgebiete und in der Landesplanung als überörtliche Biotopverbundfläche ausgewiesene Gebiete. Und auch eine Bahntrasse ist ein Biotop, also Lebensraum, für bedrohte Arten. Es gibt Arten, die sich genau auf diese Art von Lebensraum spezialisiert haben. Das trifft für Straßen ganz sicher nicht zu.

Auch für die Naherholung und die Liebe zur Natur haben die Kleingärten eine wichtige Funktion und laden nicht nur die Pächter zum Spazierengehen ein.

Der bis 2050 geplante Bau des Ostrings II, welcher den bislang prognostizierten steigenden Schwerlastverkehr vom Ostuferhafen Richtung A7 ermöglichen soll und als Anbindung sowohl an die B76 als auch an die Südspange gedacht ist, würde einen Teil des LKW-Verkehrs nicht mehr über den Theodor-Heuss-Ring abzuführen, sondern über die L318 durch Molfsee Richtung A7 bei Blumenthal. Ein deutlicher Zuwachs an Schwerlastverkehr durch Molfsee Dorf stünde zu befürchten.

Unsere Grüne Verkehrspolitik muss an dieser Stelle ansetzen und hin auf eine Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene abzielen. Sollte dies gelingen, wäre auch der Bau der Südspange überflüssig, da diese nur im Zusammenhang mit dem Ostring II im Sinne konservativer Verkehrspolitik Sinn macht.

Den aktuellen Bundesverkehrswegeplan auch an dieser Stelle auf den Prüfstand zu stellen, kann nur mit grüner Regierungsbeteiligung funktionieren. Aus diesem Grunde ist es für uns Molfsee so wichtig, bei der Bundestagswahl ein starkes grünes Zeichen zu setzen.

Weiter Informationen zum Thema Südspange findet ihr hier: 

https://www.bvwp-projekte.de/strasse/B202-G20-SH/B202-G20-SH.html

https://www.nabu-kiel.de/umwelt-stadtplanung/kieler-luft-verkehrsplanung/kielers%C3%BCdspange/

https://www.bielenbergkoppel.de/suedspange-fragen.html

Amtsantritt

Die Fraktionsvorsitzende von B90/Die Grünen Nicole Lorentzen hat Bürgermeister Timo Boss zum Amtsantritt am 1. April 2021 eine laute grüne Fahrradklingel überreicht. Die Klingel steht einerseits für Klimaschutz und den dringend benötigten Radwegeausbau, andererseits für die benötigte Aufmerksamkeit. Diese Aufmerksamkeit brauchen viele bisher in Molfsee vernachlässigte Themen. Die Grünen setzen hier auf den neuen Bürgermeister, um Molfsee zukunftsgerichtet aufzustellen.

Neuwahl Fraktionsvorstand

Bei Bündnis 90/Die Grünen ist es gute Tradition, in der Mitte der Wahlperiode den Fraktionsvorsitz neu zu wählen. Bei der Fraktionssitzung der Molfseer Grünen am vergangenen Donnerstag stand eben dies auf der Tagesordnung. Von der bisherigen Fraktionsspitze trat Dr. Martin Lätzel nicht zur Wiederwahl an. Nicole Lorentzen stand für die Fortsetzung ihrer Arbeit zur Verfügung. Neu bewarb sich Steffi Harms, die bei der Kommunalwahl 2018 überraschend ein Direktmandat in Schulensee für die Grünen erringen konnte. Beide Kandidatinnen wurden einstimmig von der Fraktion gewählt. Sie freuen sich über den klaren Auftrag. Die Fraktion bedankt sich bei Martin Lätzel für die geleistete Arbeit als Fraktionsvorsitzender. Den wesentlichen Erfolg der ersten Hälfte der Wahlperiode sieht die Fraktion in dem engagiert geführten Wahlkampf um den Bürgermeister, der mit dem guten Wahlergebnis von Timo Boss von Erfolg gekrönt war. Mit der zweiten Hälfte der Wahlperiode beginnt für die Grünen mit dem Amtsantritt von Timo Boss eine neue Dekade. „Von den Newcomern werden wir jetzt zur gestaltenden Fraktion. Wir freuen uns auf eine gute Zusammenarbeit in der Gemeindevertretung mit allen Fraktionen,“ sagt Nicole Lorentzen. „Und wir freuen uns auf den frischen Wind in der Verwaltung“ ergänzt Steffi Harms.